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Vereinssatzung des ESC-Dorfen
 
 
§1 Name und Sitz des Vereins
 
Der Verein führt den Namen Eis-Sport-Club Dorfen, kurz ESC. Er hat seinen Sitz in 84405 Dorfen. Der
Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Erding eingetragen. Das Geschäftsjahr des
Vereinsbeginnt am 1.4. des jeweiligen Jahres und endet am 31.3. des folgenden Jahres.
 
§2 Zweck des Vereins, Zielsetzung
 
1)   Der Verein ist eine ehrenamtlich geführte Interessengemeinschaft mit gemeinnützigen Zielen, der durch
      Bewegungserziehung, Spiel und Sport, insbesondere durch alle Arten des Eissports und Rollsports einen
       wesentlichen Beitrag zu gesundheitsbewussten Sporttreiben leistet.
2)   Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Allgemeinheit auf dem  Gebiet des Sports und wird
insbesondere verwirklicht durch:
 
    Abhaltung von geordneten Sport- und Spielübungen,
    Errichtung und Instandsetzung von Sportanlagen oder des Vereinsheims
    Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen,
    Ausbildung und Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern.
 
3)   Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. und erkennt dessen Satzung
und  Ordnungen an.
 
§3 Gemeinnützigkeit
 
 1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des  
     Abschnitts  „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 
2)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 
      Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse werden nur für satzungsgemäße Zwecke  
      verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und – in ihrer Eigenschaft
      als Mitglieder – auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf
      keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhält-
      nismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
      Personen, die sich im Ehrenamt oder nebenberuflich im Verein im gemeinnützigen Bereich
      engagieren, können im Rahmen der steuerlich zulässigen Ehrenamtspauschalen/  
      Übungsleiterfreibeträgen begünstigt werden.
 
      Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereins-
      vermögen.
 
      Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen
      Landes.-Sportverband e. V.,  den betroffenen Fachverbänden sowie dem zuständigen
      Finanzamt für Körperschaften an
 
 
§4 Formen der Mitgliedschaft
 
Der Verein besteht aus
a)   aktiven Mitgliedern
b)   passiven Mitgliedern
c)   Ehrenvorsitzenden  (Ehrenpräsidenten,), Ehrenmitgliedern
 
Aktive Mitglieder  beteiligen sich am Übungsstundenprogramm und an den Sportveranstaltungen und
Wettkämpfen des Vereins oder der Sportverbände, denen der Verein oder seine Abteilungen angeschlossen
sind.
Passive Mitglieder unterstützen das Vereinsleben, beteiligen sich aber nicht aktiv am Sportprogramm
Verdiente Mitglieder  des Vereins können vom Vereinsausschuss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Für  
besondere Verdienste kann ein Mitglied von der Mitgliederversammlung  zum Ehrenvorsitzenden ( Ehren-
präsidenten) berufen werden. 


§5 Mitglieder
 
1)   Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
2)   Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Präsidium einzureichen. Der
Aufnahmeantrag Minderjähriger  bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.
3)   Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Die Ablehnung der Aufnahme durch das Präsidium ist  
nicht anfechtbar.
4)   Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
5)   Rechte und Pflichten der Mitglieder
Rechte:
      Jedes Mitglied hat Anteil an allen durch die Satzung gewährleisteten Einrichtungen und am
      Vereinsvermögen. Jedes Mitglied hat auf Grund des Mitgliedsausweises verbilligten Eintritt
      zu allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins sowie jeder Abteilung. Jedes Mitglied ist ab
      Vollendung des 16. Lebensjahres stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt  
      werden. Wählbar sind alle volljährigen und alle voll geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
      In der  Jugendordnung kann für deren Gültigkeitsbereich ein abweichendes  Stimmrecht  beschlossen    
      werden. Die Rechte der Mitglieder sind nicht übertragbar.   
 
      Pflichten:
      Beachtung und Anerkennung der Vereins-, BLSV- und Fachverbands-Satzungen  bzw. –Ordnungen.
a)   Förderungen der Grundsätze und Ziele des Vereins, Die Mitglieder sind verpflichtet,  Sach-
und  Vermögenswert  mitzuerhalten,  Sportanlagen und Geräte einer größtmöglichen Schonung
und pfleglichen Behandlung zu unterziehen.
b)   Jedes Mitglied hat in seinem Verhalten das Ansehen des Vereins zu wahren. Es hat die Anordnungen
des  Präsidiums, der Abteilungsleitungen sowie der von den Vereinsorganen bestellten Ausführungs-
organe und Ausschüsse in allen Vereins- und Sportangelegenheiten zu befolgen.
6)   Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt, durch Streichung  oder durch Ausschluss aus
dem Verein.
7)   Der dem Präsidium gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zum Ende des Geschäftsjahres möglich.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den
Vereinszweck verstösst, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstösse gegen die
Vereinssatzung schuldig  gemacht hat oder durch grob vereinsschädigendes Verhalten auffällig
geworden ist.
8)   Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium mit zweidrittel Mehrheit der abgegebenen gültigen  
Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Gegen des Beschluss des
Präsidiums ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung des
Vereinsausschusses zulässig. Dieser entscheidet abschliessend mit zweidrittel Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen.
Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann das Präsidium seinen Beschluss für vorläufig voll-
ziehbar erklären.  
Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres
möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat.
Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.
9)   Massregelungen:
Gegen Mitglieder, die gegen die Vereinssatzung oder Anordnungen des Vorstandes verstossen, oder
Vereinseigentum beschädigen, können nach vorheriger Anhörung vom Vereinsausschuss folgende
Massnahmen verhängt werden:
a)   Verweis
b)   Zeitlich begrenztes Hausverbot
c)   Schadensersatz
 
§6 Streichung der Mitgliedschaft
 
1)   Die Streichung der Mitgliedschaft eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses
Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als 6 Monate mit seinen Beitragszahlungen
      im Rückstand geblieben ist oder eventuellen Entschädigungsverpflichtungen nicht nachgekommen  
      ist.
2)   Mahnungen sind auch wirksam, wenn die an die letzte bekannte Anschrift gerichtete Sendung als
unzustellbar zurück kommt. Die Streichung braucht dem betroffenen Mitglied nicht bekannt
gemacht zu werden.
 
§7 Mitgliedsbeiträge
 
1)   Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag (Geldbetrag) zu leisten. Dieser ist im Voraus am…….
      eines Jahres zu entrichten.
      Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Einem Mitglied, das unverschuldet in  
      eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder  
      teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet das Präsidium.
2)   Über Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Über Spartenbeiträge entscheidet die  
      jeweilige Abteilung.
 
§8 Organe des Vereins
 
Organe des Vereins sind:
a)     das Präsidium
b)    der Vereinsausschuss
c)     die Mitgliederversammlung 


§9 Präsidium
 
1)     Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen zwei Stellvertretern
        Viizepräsidenten), dem Schriftführer und dem Finanzverwalter sowie dem Werbebeauftragten.       
        Diese  sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.  
2)     Je zwei Mitglieder des Präsidiums, darunter der Präsident oder einer seiner Stellvertreter (Vizepräsidenten) vertreten den Verein gemeinsam.
3)     Das Präsidium wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Es bleibt bis zur satzungsgemässen Bestellung
des nächsten Vorstandes im Amt
Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Das Amt eines Mitglieds
des Präsidiums endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
4)     Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss
für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hizuzuwählen.
5)     Die Durchführung der Geschäfte wird in der Geschäftsordnung geregelt.
6)     Das Präsidium führt die Geschäfte des Vereins.  
 
§10 Vereinsausschuss 


Den Vereinsausschuss bilden
a)   die Mitglieder des Präsidiums
b)   die Abteilungsleiter sowie etwaige technische Leiter  und Jugendleiter oder deren Vertreter
c)   der Pressesprecher
d)   weitere, bis zu drei von der Mitgliederversammlung mit dem Präsidium zu wählende Beiräte
e)   der Mitgliederverwalter
f)   der Vereinsausschuss kann zusätzlich Personen in beratender Funktion hinzuziehen  
 
1)   Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf oder wenn
ein Drittel  seiner Mitglieder dies beantragt. Die Sitzungen werden durch den Präsidenten, im Falle
dessen Verhinderung durch ein anderes Präsidiumsmitglied einberufen.
2)   Die Aufgaben des Vereinsausschusses ergeben sich aus der Satzung. Durch Beschluss kann die  
Mitgliederversammlung weitergehende Einzelaufgaben übertragen.
3)   Bei Einladungen zu Sitzungen des Vereinsausschusses ist eine Ankündigung der Tagesordnung nicht
Erforderlich. Das Gremium kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Mitglieder des
Gremiums dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
 
§11 Vertraulichkeit
 
Die Sitzungen des Präsidiums und des Vereinsausschusses sowie die Tätigkeit der Kassenprüfer sind
streng vertraulich.  
Eine Mitteilung gegenüber der Öffentlichkeit kann nur durch den Präsidenten oder eine vom ihm
beauftragte Person erfolgen, jedoch nur dann, wenn dies vom Präsidium oder dem Vereinsausschuss
beschlossen worden ist.
 
§12 Mitgliederversammlung 
 
1)   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Ausserdem muss eine    
 
      Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert
      oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der  
      Gründe vom Präsidium schriftlich verlangt wird.
2)   Jede Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter       
      (Vizepräsidenten) unter einer Einladungsfrist von 10 Tagen schriftlich oder durch
      Anschlag im Schaukasten des Vereins beim Eisstadion einberufen, wobei bei schriftlicher  
      Einberufung  für die Ladungsfrist die Aufgabe des Briefes bei der Post (Datum des Poststempels)
      massgeblich ist. Dabei ist die vom Präsidium festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
3)  Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von  
einem seiner Stellvertreter (Vizepräsidenten) oder einem sonstigen Präsidiumsmitglied geleitet.
Sind sämtliche Präsidiumsmitglieder verhindert, wählt die Versammlung aus ihrer Mitte den
Versammlungsleiter.
4)   Die Mitgliederversammlung beschliesst über den Vereinsbeitrag und sonstige Mitgliederleistungen.
5)   Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht der Kassenprüfung  entgegen und beschliesst die
Entlastung und Wahl des Vorstandes (Präsidium) und der Vereinsausschussbeiräte, über
Satzungsänderung sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
6)   Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder  
beschlussfähig.
7)   Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Versammlungsleiter
und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
 
§13 Vereinsordnungen
 
Der Verein gibt sich
a)   eine Abteilungsordnung
b)   eine Geschäftsordnung
c)   eine Finanzordnung
d)   bei Bedarf weitere Ordnungen
Die Geschäftsordnung  beschließt das Präsidium, Abteilungsordnungen die Abteilungsversammlung,  
Finanzordnung und weitere Ordnungen der Vereinsausschuss.
 
 
§14 Beschlussfähigkeit und Wahlen
 
1)   Jedes ordnungsgemäss berufene Gremium, insbesondere jede ordnungsgemäss berufene  
      Mitgliederversammlung ist beschlussfähig
2)   Soweit die Satzung oder das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, entscheidet bei      
      Beschlussfassungen, insbesondere auch der Mitgliederversammlung, die einfache Mehrheit der
      abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei ausser Betracht. Bei
      Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei  
      Dritteln (und zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Vierteln) der abgegebenen gültigen  
       Stimmen erforderlich.
3)  Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung  
muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens zehn der anwesenden Stimmberechtigten
dies beantragen.  
4)  Sämtliche Mitglieder des Präsidiums und die Beiräte des Vereinsausschusses werden von der Mitglieder-
     versammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf der Amts-
     zeit bis zur folgenden Neuwahl im Amt.  
 
§15 Abteilungen
 
1)   Für die im Verein betriebenen Sportarten  können mit Genehmigung des Vereinsausschusses
rechtlich unselbständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Massgabe
der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich  
tätig zu sein.
2)   Die Abteilungen geben sich im Rahmen dieser Satzung Abteilungsordnungen, Sie werden von der          
      jeweiligen Abteilungsversammlung beschlossen und bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit  der  
      Genehmigung des Präsidiums
3)   Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.
4)   Löst sich eine Abteilung auf oder gründet einen neuen eigenen Verein, so verbleibt sämtliches
Vermögen beim Verein. Sämtliche Verbindlichkeiten der Abteilung sind vorher zu begleichen.
5)   Der Sportbetrieb einer Abteilung (Übungs-, Trainings-Veranstaltungen usw.) wird von der  
      Abteilung selbständig geregelt, gemäss den Richtlinien bzw. Wettkampfbestimmungen der
      einzelnen Fachverbände. Der Abteilungsleiter ist dem Präsidium für den ordnungsgemässen  
      Abteilungsbetrieb verantwortlich.  
6)  Die Abteilungen sind verpflichtet, jährlich einen Haushaltsplan zu erstellen und  dem Präsidium zur
       Genehmigung  vorzulegen. Die Einzelheiten regelt die Finanzordnung.
8)   Für die Einhaltung des Haushaltsplanes und dessen jährliche Abrechnung mit dem Verein ist der
Abteilungsleiter persönlich verantwortlich, erkennbare Haushaltsrisiken sind dem Präsidium unverzüg-
lich mitzuteilen.
9)   Unabhängig vom Vereinsbeitrag können die Abteilungen durch Beschluss der Abteilungsversammlun-
gen  einen eigenen Abteilungsbeitrag erheben.
10) Bei besonderem Finanzbedarf der Abteilungen kann die Abteilungsversammlung die Erhebung  
einer Umlage nach vorheriger Absprache mit dem Präsidium beschliessen.
11) Abteilungsversammlungen sind jährlich spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung
abzuhalten mit Tätigkeitsbekanntgabe und Kassenbericht. Die Bekanntgabe der Abteilungsversammlung
hat mindestens acht Tage vorher durch Aushang im Abteilungs-Schaukasten zu erfolgen.
12) Stimmberechtigt, wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder der jeweiligen Abteilung und
Mitglieder des Präsidiums.
 
 
§16 Kassenprüfung
 
1)   Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen  
      die Kassengeschäfte des gesamten Vereins einschließlich der Kassen von Untergliederungen. Den
      Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.  
      Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten.  
2)   Sonderprüfungen sind möglich.
3)   Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen sind in der
Finanzordnung geregelt.
 
§17 Protokollierung der Beschlüsse
 
Über die Beschlüsse von Mitgliederversammlungen, Abteilungsversammlungen und von Ausschuss-
Sitzungen ist jeweils eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungs- bzw. Sitzungsleiter
und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Abteilungsprotokolle sind innerhalb von zwei Wochen dem Präsidium zuzuleiten. Jede Satzugsänderung ist
dem  zuständigen Finanzamt (Körperschaftsstelle) zuzuleiten.
 
§18 Auflösung des Vereins
 
1)   Die Auflösung des Vereins kann  nur von einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung  
beschlossen werden. Auf deren Tagesordnung darf  nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
2)   Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vereinsausschuss  
mit einer Mehrheit von 4/5 seiner Mitglieder beschlossen hat oder von 2/3 der stimmberechtigten  
Mitglieder des Vereins schriftlich  gefordert wurde.
3)   In dieser Versammlung müssen abweichend von den Bestimmungen des §14 dieser Satzung mindestens  
die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine 3/4-Mehrheit
der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig. Die Abstimmung ist namentlich
durchzuführen.
4)   Kommt eine Beschlussfassung auf Grund mangelnder Anwesenheit nicht zustande, so ist innerhalb einer
Frist von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der
Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung ausdrücklich
hinzuweisen.
5)   Kommt ein Auflösungsbeschluss zustande, so sind von der gleichen Versammlung die Liquidatoren zu  
bestellen, die die laufenden Geschäfte abwickeln.
6)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke hat eine
 Abwicklung der Vereinsverhältnisse stattzufinden.
Das nach Abwicklung der Vereinsverhältnisse verbleibende Aktivvermögen fällt der Stadt Dorfen zu,
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden
hat.
7)   Beschlüsse über die Vermögensverwendung im Falle der Auflösung des Vereins bedürfen vor ihrer  
      Verwirklichung der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes (Körperschaftssteuerstelle).
 
§19 Schlussbestimmungen
 
Die vorstehende  Vereinssatzung wird anlässlich der Mitgliederversammlung am
12.12.2013 genehmigt. 

Geschrieben von Helmut Haider